e) in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der
eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über
welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.
2. Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c
und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen
Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen
Rechnung zu tragen.“
Art. 3 BüV
„Die Bewerberin oder der Bewerber gefährdet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz,
wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für eine Beteiligung, Unterstützung, Förderung oder
Anwerbung namentlich in folgenden Bereichen:
a) Terrorismus;
b) g
ewalttätiger Extremismus;
c) organisierte Kriminalität; oder
d) v
erbotener Nachrichtendienst.“
Art. 4 BüV
„1. Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die
öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er:
a) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet;
b) wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
oder
c) nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
2. Die Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im
Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem Inhalt
für das SEM einsehbar ist:
a) eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein
Verbrechen;
b) eine stationäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei
Jugendlichen;
c) ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverweisung;
d) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von
mehr als 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als
360 Stunden als Hauptsanktion;
e) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte
Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug
von höchstens 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von
höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit
nicht bewährt hat.
3. In allen anderen Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag für
das SEM einsehbar ist, entscheidet das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob
die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. Eine erfolgreiche Integration
110
STAATENLOSIGKEIT IN DER SCHWEIZ
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents